Private Kfz Nutzung durch GmbH Geschäftsführer

Die auf den Anscheinsbeweis gestützte Annahme, ein alleiniger GmbH-Geschäftsführer habe einen ihm zur Verfügung stehenden Dienstwagen privat genutzt, ist auch dann möglich, wenn ein nicht kontrolliertes formales Nutzungsverbot vereinbart worden ist. So entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.1

Geldwerte Vorteile, die mit der Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Zwecken verbunden sind, unterliegen als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit der Lohnsteuer.2 Grundsätzlich trägt die Feststellungslast für steuererhöhende Tatsachen das Finanzamt. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung besteht für die private Nutzung ein Anscheinsbeweis, der auf der Erfahrung beruht, dass gewisse typische Sachverhalte bestimmte Folgen auslösen.3 Ein vereinbartes Nutzungsverbot wäre in diesem Zusammenhang nur zu beachten, wenn die Einhaltung durch eine dritte Person kontrolliert worden wäre.

Es ist Sache des Beweisbelasteten, einen Sachverhalt darzulegen, der die ernstliche Möglichkeit eines anderen als des gewöhnlichen Geschehensablaufs nahelegt. Der Anscheinsbeweis kann zum Beispiel durch die Vorlage einer Jahresbahnkarte oder von Unterlagen über den regelmäßigen Bezug von Monatskarten entkräftet werden. Nicht ausreichend ist die Vorlage von lediglich drei übertragbaren Monatsfahrausweisen und eines Belegs über die zeitweise, sehr günstige Anmietung eines Kfz‑Stellplatzes in Bahnhofsnähe.

 

1     FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.6.2010, 9 K 9150/07, LEXinform 5010723.

2     § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 EStG.

3     BFH, Urt. v. 14.5.1999, VI B 258/98, BFH/NV 1999, S. 1330, LEXinform 0161959.