OS-Plattform der EU-Kommission ist fertiggestellt

Bereits seit dem 09.01.2016 sind Online-Händler gemäß einer neuen EU-Verordnung verpflichtet, einen Link zur so genannten OS-Plattform der EU-Kommission auf der eigenen Webseite zur Verfügung zu stellen. Seit heute, dem 15.02.2016, ist die Internetseite auch verfügbar.

Online-Streitbeilegung Portal der der Europäischen Kommission

Online-Streitbeilegung Portal der der Europäischen Kommission

Das Seltsame an der Frist zum 09.01.2016 war, dass die Plattform zum damaligen Zeitpunkt noch überhaupt nicht existierte. Dennoch waren Online-Händler, die mit Verbrauchern Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge schließen, verpflichtet, den Link auf die Internetseite der EU-Kommission auf der eigenen Webseite dem Verbraucher zugänglich zu machen.

Nunmehr ist die Plattform auf der Internetseite http://ec.europa.eu/consumers/odr fertiggestellt. Wir hatten bereits Anfang Januar 2016 über die neue OS-Plattform berichtet.

Besucher der Plattform können zunächst die Sprache auswählen und sich sodann über die außergerichtliche Einigungsmöglichkeit informieren. Die Online-Streitbeilegung soll künftig in vier Schritten erfolgen:

  • Einreichung der Beschwerde über die OS-Plattform,
  • Einigung über Streitbeilegungsstelle,
  • Bearbeitung der Beschwerde durch die Streitbeilegungsstelle,
  • Lösungsfindung und Schließung der Beschwerde.

In Deutschland und anderen Ländern der EU (Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien, Spanien) ist die Richtlinie über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten aber noch nicht umgesetzt oder zumindest noch keine Streitbelegungsstelle eingeführt worden. Daher werden Verbraucher aus diesen Ländern die OS-Plattform zunächst nicht nutzen können.

In Deutschland ist das so genannte Verbraucherstreitbeilegungsgesetz im Dezember 2015 vom Bundestag verabschiedet worden. Es wird frühestens zu Beginn des nächsten Jahres (2017) in Kraft treten. Das Gesetz wird insbesondere die Zuständigkeit der deutschen Schlichtungsstellen und deren Kompetenzen festlegen.

Für deutsche Online-Händler ändert sich vorerst nichts. Sie müssen weiterhin den Link zur OS-Plattform auf der eigenen Webseite platzieren. Ansonsten bleibt abzuwarten, bis das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft getreten ist. Ob die OS-Plattform irgendwann zu einer schnellen und unkomplizierten Streitbeilegung führen wird, ist zumindest fraglich.