Kein Urheberschutz für die Funktionalität eines Computerprogramms

Der Europäische Gerichshof hat klargestellt, dass Ideen und Grundsätze, die irgendeinem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, nicht urheberrechtlich geschützt sind, sondern nur die Ausdrucksform (Az. C-406/10, SAS Institute Inc. / World Programming Ltd).

Urheberschutz genießt das Computerprogramm in allen seinen Ausdrucksformen wie Quellcode und Objektcode, die seine Vervielfältigung in den verschiedenen Datenverarbeitungssprachen erlauben. Nach Ansicht des Gerichtshofs stellen aber weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache oder das Dateiformat, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, um bestimmte Funktionen des Programms zu nutzen, eine Ausdrucksform dar. Daher genießen sie keinen urheberrechtlichen Schutz.

Ließe man nämlich zu, dass die Funktionalität eines Computerprogramms urheberrechtlich geschützt wird, würde man zum Schaden des technischen Fortschritts und der industriellen Entwicklung die Möglichkeit eröffnen, Ideen zu monopolisieren.

Der Gerichtshof weist aber ergänzend darauf hin, dass, würde sich ein Dritter den Teil des Quell- oder Objektcodes beschaffen, der sich auf die Programmiersprache oder das Dateiformat bezieht, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, und würde er mit Hilfe dieses Codes in seinem eigenen Computerprogramm ähnliche Komponenten erstellen, dieses Verhalten vom Urheber des Programms möglicherweise verboten werden könnte.

Weiter hat der Gerichtshof entscheiden, dass der Erwerber einer Programmlizenz grundsätzlich berechtigt ist, das Funktionieren des Programms zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen, um die ihm zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 53/12 vom 02.05.2012