Sind links zu Webseiten mit urheberrechtswidrigen Inhalten vor dem Hintergrund des „Heise-Urteils“. des Bundesverfassungsgerichts nunmehr erlaubt?

Mit Urteil vom 15. Dezember 2011 hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass links zu Webseiten mit urheberrechtwidrigen Inhalten von der Presse- und Meinung im Sinne des Artikels 5. Abs. 1 Satz 1 und 2 Grundgesetz (im Folgenden GG) gedeckt seien.

Ausgangspunkt dieser Entscheidung war ein Rechtsstreit zwischen einer Inhaberin von Bild- und Tonträgerrechten an Musik-CDs und –DVDs und einem Verlag, der einen Nachrichtendienst im Internet betreibt. Der vorgenannte Verlag veröffentlichte im Internet einen Artikel über die Software „AnyDVD“, die es ermöglicht den Kopierschutz von DVDs zu umgehen. In dem Artikel wurde darauf hingewiesen, dass die Umgehung eines Kopierschutzes in Deutschland und Österreich verboten ist. Der Artikel enthielt weiterhin einen Link zum Internetauftritt des Unternehmens, dass die Software „AnyDVD“ anbot und zum Herunterladen bereitstellte. Die Inhaberin der Bild und Tonträgerrechte versuchte im Wege der einstweiliger Verfügung als auch durch Unterlassungsklage dem Verlag zu verbieten, einen Link auf die Internetseite des Unternehmens zu setzen, dass die Software „AnyDVD“ anbietet. Die Rechteinhaberin berief sich dabei auf die Verletzung des § 95a Abs.3 Urhebergesetz (Im Folgenden UrhG). § 95a UrhG verbietet zum einen die Umgehung von wirksamen technischen Maßnahmen zum Schutz von Werken, die durch das Urheberrecht geschützt sind, ohne Zustimmung des Urhebers. Hierzu zählt auch die technische Umgehung des Urheberschutzes. Zum anderen ist gem. § 95a Abs. 3 UrhG auch die Werbung im Hinblick auf Verkauf von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen, die hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern, verboten. Die Rechteinhaberin sah in der Verlinkung eine Werbung im Sinne des § 95a Abs. 3 UrhG. Der Bundesgerichtshof (im Folgenden BGH) entschied schlussendlich zu Gunsten des Verlages und führte aus, dass § 95 a UrhG im Lichte der Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit auszulegen sei. Der BGH kam schließlich zu dem Ergebnis, dass die links, so wie sie auf der Internetseite des Verlages eingebettet sind nicht durch § 95a UrhG verboten seien. Er führte hierzu im Wesentlichen aus, dass das Setzen des Links auf die Internetseite, auf der die rechtswidrige Software angeboten wird, keine wesentliche Vertiefung des Urheberrechtsverstoßes darstelle, denn das Angebot Herstellerunternehmen sei bereits über Suchmaschinen zugänglich. Ferner sei auf die Rechtswidrigkeit des verlinkten Angebots im Artikel hingewiesen worden. Zudem muss das Informationsinteresse der Allgemeinheit beachtet werden, das insbesondere bei schweren Verstößen besonders groß sei und durch eine freie Berichterstattung befriedigt werden müsse.

 

Gegen das Urteil des BGH richtete sich die Verfassungsbeschwerde der Rechteinhaberin mit der Begründung, das Urteil verletze ihr Eigentumsgrundrecht gem. Art. 14 GG.

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der BGH, die sich gegenüberstehenden Grundrechte Meinungs- und Pressefreiheit im Sinne des Art 5 Abs.1 einerseits und das Grundrecht auf Eigentum einander ausreichend gewürdigt und abgewogen habe und wies die Verfassungsbeschwerde zurück.

 

FAZIT:

 

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagt nicht, dass die Verlinkung zu Webseiten mit urheberrechtwidrigen Inhalten immer erlaubt ist. Es ist insoweit erlaubt, als dass es von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt ist. Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass der Verlag in dem Artikel, der den streitgegenständlichen link enthielt, auf die Rechtswidrigkeit des Angebots hingewiesen hat.

Von Interesse ist in diesem Zusammenhang auch die Verantwortlichkeit von Suchmaschineninhaberin, Hostern etc. sofern Sie positive Kenntnis von dem urheberrechtswidrigem Verhalten haben. Der BGH weist in seinem Urteil darauf hin, dass das Angebot auch über Suchmaschinen erreichbar sei. Unseres Erachtens kann nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass ein Suchmaschineneintrag von Art 5 GG gedeckt ist. Dies hätte möglicherweise die Konsequenz, dass in dem Suchmaschineneintrag ein Verstoß gegen §95a UrhG gesehen werden könnte.