Benzingutscheine als Barlohnzahlung

Benzingutscheine des Arbeitgebers, die die Arbeitnehmer berechtigen, eine bestimmte Menge Treibstoff an einer Tankstelle ihrer Wahl zu beziehen und den dort verauslagten Betrag später vom Arbeitgeber erstattet zu bekommen, sind kein steuerfreier Sachbezug, sondern Barlohnzahlung. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.1

Grundsätzlich sind Einnahmen, die nicht in Geld bestehen, mit den um die üblichen Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen.2 Sachbezüge bleiben außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile 44 € im Kalendermonat nicht überschreiten.3

Warengutscheine, die beim Arbeitgeber einzulösen sind, stellen grundsätzlich einen Sachbezug dar. Warengutscheine, die zum Einkauf bei einem Dritten berechtigen, müssen Art und Menge der zu beziehenden Sache konkret bezeichnen, es darf kein Geldbetrag angegeben sein. Ein Warengutschein zum Einkauf bei einem Dritten kann durch Weitergabe eines vom Dritten ausgestellten Gutscheins erfolgen, aber auch durch eine vom Arbeitgeber ausgestellte Urkunde, mit der der Dritte angewiesen wird, an den Inhaber des Gutscheins zu leisten. Hierfür ist es jedoch notwendig, dass der angewiesene Dritte konkret benannt wird. In dem hier entschiedenen Fall handelte es sich bei den ausgegebenen Papieren nicht um Warengutscheine, sondern um ein Zahlungsversprechen des Arbeitgebers.

Es handelte sich auch nicht um im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer verauslagte Kosten und damit um einen steuerfreien Auslagenersatz.4 Der tatsächliche wirtschaftliche Gehalt des Sachverhalts bestand darin, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Kosten ihres Lebensunterhalts erstattete.

 

1     FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.11.2009, 2 K 1432/09, LEXinform 5010572.

2     § 8 Abs. 2 S. 1 EStG.

3     § 8 Abs. 2 S. 9 EStG.

4     § 3 Nr. 50 EStG.