Frist für den Beitragsnachweis: Zwei Arbeitstage vor Fälligkeit

Beitragsnachweise müssen rechtzeitig bei der Einzugsstelle eingereicht werden, damit sie der Einzugsstelle fünf Arbeitstage vor dem Ende eines Monats vorliegen.

Beiträge, die nach dem Arbeitsentgelt bemessen werden, sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankarbeitstag eines Monats fällig. Dabei kommt es auf den Monat an, in dem die Beschäftigung, mit der das Arbeitsentgelt erzielt wird, erfolgte. Ein verbleibender Restbeitrag ‑ beispielsweise aufgrund variabler Entgeltbestandteile ‑ wird zum drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats fällig.

Der Arbeitgeber kann jedoch abweichend davon den Betrag in Höhe der Beiträge des Vormonats zahlen, wenn Änderungen der Beitragsabrechnung regelmäßig durch Mitarbeiterwechsel oder variable Entgeltbestandteile dies erfordern. Für einen verbleibenden Restbetrag bleibt es auch hier bei der Fälligkeit zum drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats.

Frist für den Beitragsnachweis

Der Beitragsnachweis muss vom Arbeitgeber spätestens zwei Tage vor Beitragsfälligkeit durch Datenübertragung an die Einzugsstelle übermittelt werden. Wichtig dabei ist, dass der Beitragsnachweis spätestens zu Beginn des fünftletzten Bankarbeitstags eines Monats der Einzugsstelle vorliegt.1

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben in diesem Zusammenhang klargestellt, dass der Beitragsnachweisdatensatz der Einzugsstelle spätestens am zweiten Arbeitstag vor Fälligkeit ‑ das heißt, bereits ab 0.00 Uhr dieses Tages ‑ vorliegen muss. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn es sich dabei beispielsweise um einen Montag oder um einen Tag nach einem Feiertag (sogenannte Feiertagsregelung) handelt. Folglich ist ein Beitragsnachweis rechtzeitig eingereicht, wenn die Krankenkasse am gesamten fünftletzten Bankarbeitstag des Monats darüber verfügen kann.

Sonderregelung für Minijobs

Für versicherungsfreie geringfügig entlohnt Beschäftigte (Minijobs) gilt die Fälligkeitsregelung entsprechend. Lediglich für die pauschalen Beiträge, die im Haushaltsscheckverfahren für geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten entrichtet werden, gelten andere Fälligkeitsregelungen. Diese Beiträge sind am 15. Juli für die Monate Januar bis Juni und am 15. Januar für die Monate Juli bis Dezember des Vorjahres fällig.

Zahlungsverzug, Säumniszuschläge

Kann die Einzugsstelle nicht spätestens am Fälligkeitstag über die Beiträge und Beitragsvorschüsse verfügen, muss diese für jeden angefangenen Monat der Säumnis einen Säumniszuschlag in Höhe von 1 % der rückständigen Beiträge erheben. Um Säumniszuschläge von vornherein auszuschließen, ist es ratsam, der Einzugsstelle eine Einzugsermächtigung zu erteilen, da in diesem Fall die Beiträge unabhängig vom tatsächlichen Zeitpunkt der Abbuchung als pünktlich gezahlt gelten.

 

1     Besprechungsergebnis der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 7./8.5.2008, TOP 7.