Unwirksamkeit von Schriftformklauseln

Bereits im Februar diesen Jahres hatten wir berichtet, dass ab dem 01. Oktober 2016 Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern im Fernabsatzgeschäft nicht mehr vorsehen dürfen, dass die Kündigung „schriftlich“ zu erfolgen hat.

Kündigung per Email muss erlaubt sein

Auf Grund des geänderten Gesetzeswortlauts des § 309 Nr. 13 BGB sollten Unternehmer dringend ihre AGB dahingehend überprüfen, ob in den AGB für die Kündigung die Schriftform vorgesehen ist. Ein Verbraucher darf nicht mehr dazu verpflichtet sein, mittels Brief oder Fax zu kündigen. In den AGB des Unternehmers darf keine strengere Erklärungsform als die Textform vorgesehen sein. Das bedeutet, dass Verbraucher Erklärungen und insbesondere Kündigungen mittels E-Mail abgeben können.

Die Verwendung der Formulierung: „Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen.“ ist ab übermorgen unwirksam und abmahnfähig.

Richtigerweise sollte es nunmehr heißen:

„Jede Kündigung hat in Textform (z.B. per E-Mail) zu erfolgen.“

Wir, von Liesegang & Partner, freuen uns, Ihnen bei der Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen behilflich sein zu dürfen und stehen auch für Fragen rund um das Thema wirksame Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerne zur Verfügung.