LG Mannheim: Betreiber eines offenen WLANs haften für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte

Betreibt jemand zu Hause einen WLAN - Router, ohne den Zugang etwa durch Verschlüsselung gegen Dritte zu schützen, haftet er für durch andere Personen begangene Urheberrechtsverletzungen.

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich als Störer für von diesem Anschluss aus begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung, falls er durch ein unverschlüsseltes Funknetz (WLAN) gegenüber jedermann den Zugang zum Internet eröffnet.

 

Grundsätzlich treffe zwar den Kläger die Beweislast auch dafür, dass der Gegner durch die Internetnutzung die Urheberrechtsverletzung selbst begangen hat. Das gelte aber nicht in dieser Konstellation.

 

"Die Kl. kann keine Kenntnis davon haben, wer den Internetanschluss der Bekl. zum ermittelten Zeitpunkt tatsächlich genutzt hat. Dieser Umstand liegt allein in der Sphäre der Bekl.. Wie weit bei dieser Sachlage die sekundäre Darlegungslast der Bekl. konkret reicht, braucht nicht entschieden werden. Die Bekl. ist jedenfalls im Streitfall ihrer sekundären Darlegungslast insofern nachgekommen, als dass sie sich nicht auf ein einfaches Bestreiten beschränkt hat. Sie hat vielmehr angegeben, dass der Internetanschluss auch von ihren Familienangehörigen benutzt wird. Ob im Rahmen einer sekundären Darlegungslast darüber hinaus eine Verpflichtung besteht, den Täter namentlich zu benennen, kann dahingestellt bleiben, da dies ihr im Streitfall aus eigener Kenntnis unmöglich ist und mehrere Täter in Betracht kommen. Auf dieses Bestreiten der Behauptung einer Täterschaft der Bekl. hin ist die Kl. als darlegungs- und beweisbelastete Partei beweisfällig geblieben. Entgegen der Rechtsansicht der Kl. spricht auch nicht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Inhaber eines Internetanschlusses auch dessen (alleiniger) Nutzer ist. Die Kl. hat insbesondere auch nicht vorgetragen, dass die Bekl. dort alleine wohne."

 

LG Mannheim, Beschluß vom 25. 1. 2007 - 7 O 65/06 (part 1) Die Entscheidung ist mit Sachverhalt und Gründen veröffentlicht in BeckRS 2007, 10166.