Besonderheiten beim Online-Verkauf von digitalen Inhalten

Online-Händler, die digitale Inhalte zum Verkauf anbieten, haben zusätzliche Informationspflichten zu erfüllen und zudem im Rahmen des Widerrufsrechts Besonderheiten zu beachten.

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"Digitale Inhalte" sind nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden. Klassische Beispiele von digitalen Inhalten sind eBooks, Hörspiele, Musik oder andere Audiodateien, Software, Videos oder Bilder, die jeweils heruntergeladen oder „gestreamt“ werden können.

Seit der Novelle des Verbraucherwiderrufsrechts vom 13.06.2014 sind Informations- und Belehrungspflichten zu solchen digitalen Inhalten im Gesetz genannt.

Zunächst gilt auch beim Verkauf von digitalen Inhalten ein Widerrufsrecht, über das der Kunde in Textform zu belehren ist. Dies mag auf den ersten Blick verwundern, da ein Kunde beispielweise ein Hörspiel herunterladen, sich dieses sogleich anhören, nach dem fertigen Anhören jedoch vor Ablauf Widerrufsfrist den Kaufvertrag widerrufen und so eine Zahlungsverpflichtung umgehen könnte.

Dieses Risiko kann aber vermieden werden, indem die Voraussetzungen geschaffen werden, dass das Widerrufsrecht vorzeitig erlischt. Gem. § 356 Abs. 5 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten vorzeitig, wenn der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher

  • ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
  • seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Wichtig ist, dass der Kunde vor Absendung der Bestellung die Zustimmung erteilt und zeitgleich seine Kenntnis über den Verlust des Widerrufsrechts bestätigt, indem er beispielsweise aktiv einen Haken an die beiden oben aufgeführten Erklärungen setzt. Eine vorausgefüllte Checkboxist nicht ausreichend. Zudem ist der Kunde im Rahmen der Auftragsbestätigung erneut in Textform über das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts zu informieren

Des Weiteren bestehen besondere Informationspflichten, denen im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der jeweiligen Produktbeschreibung nachgekommen werden kann. Gem. § 246 Abs.1 Nr. 7 und 8 EGBGB muss der Verkäufer umfangreiche Informationen über die Funktionsweise digitaler Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte und wesentliche Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, zur Verfügung stellen. Diese Angaben sind je nach Produkt unterschiedlich, so dass es sich in den meisten Fällen anbietet, die Informationen im Rahmen der Produktbeschreibung anzugeben. Als Beispiele von solchen zusätzlichen Angaben kommt insbesondere in Betracht:

  • Abspieldauer oder Seitenanzahl,
  • Angaben zu dem Gerät, mit dem der digitale Inhalt genutzt werden kann,
  • Dateityp und -größe bei Videos und Bildern,
  • Evtl. bestehende Wartungs- oder Aktualisierungspflichten,
  • Erforderliches Betriebssystem, Grafikkarte oder Speicherkarte,
  • Ggf. Angabe von technischen Schutzmaßnahmen (Kopierschutz, DRM oder Regionalcode) bzw. Angabe, dass keine Schutzmaßnahmen bestehen.

In unseren Musterverträgen finden Sie ein aktuelles Muster für Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von digitalen Inhalten. Hierbei ist zu beachten, dass die zusätzlichen Angaben zur Funktionsweise, den Schutzmaßnahmen und die wesentlichen Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität in der Produktbeschreibung anzugeben sind (siehe hierzu die in Betracht kommenden vorstehenden Beispiele).

Falls Sie digitale Inhalte zum Verkauf anbieten, den neuen gesetzlichen Informations- oder Belehrungspflichten jedoch noch nicht nachgekommen sind, freuen wir uns, wenn Sie sich für eine Beratungsleistung durch unsere Kanzlei entscheiden.