Zwingende Angabe des Lieferdatums

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 17.12.2008 (XI R 62/07) entschieden, dass in einer Rechnung ausser in den Fällen des § 14 Abs. 5 Satz 1 UStG auch dann zwingend der Zeitpunkt der Lieferung anzugeben ist, wenn er mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist.

Im zu entscheidenden Sachverhalt enthielt die betreffende Rechnung weder eine Angabe des Lieferdatums noch einen Hinweis auf einen Lieferschein. Der Lieferschein selbst enthielt ebenfalls keine Angaben zur Lieferzeit.

Das Finanzgericht und ihm folgend der BFH hielten die Versagung des Vorsteuerabzuges für rechtens, weil die Klägerin als Empfängerin der Lieferung nicht im Besitz einer ordnungsgemäß ausgestellten Rechnung gewesen sei. Der BFH betont in seinem Urteil, dass die Rechnungspflichtangaben in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 9 UStG und damit auch die Angabe des Leistungsdatums nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG das Ziel verfolgen, die Erhebung der Umsatzsteuer und ihre Überprüfung sicherzustellen. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH müssten die Rechnungsangaben daher eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug ermöglichen. Lediglich in den eng begrenzten Ausnahmefällen der Voraus- und Anzahlungsrechnungen kann auf die Angabe eines Datums verzichtet werden, weil dem leistenden Unternehmer die Angabe des Datums der Zahlung regelmäßig nicht möglich ist.

Für die Praxis:

Es sollte darauf geachtet werden, dass in der Rechnung alle Rechnungsangaben zweifelsfrei enthalten sind. Wird in der Rechnung auf einen Lieferschein hingewiesen, so muss mindestens der Lieferschein fehlende Rechnungsangaben, also insbesondere das Lieferdatum, enthalten.